Arbeitsrecht in Werben

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Rechtstipps

  1. Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
    Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
  2. Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
  3. Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

    01. September 2017 (Beamtenrecht)

    Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
  4. Werbeanlage in Friedhofsnähe zulässig
    Werbeanlage in Friedhofsnähe zulässig

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    In der Nähe eines Friedhofs darf eine Werbeanlage jedenfalls dann errichtet werden, wenn diese aufgrund der baulichen Ausgestaltung vom Friedhofsgelände aus nicht...
  5. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  6. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  7. Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
    Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden

    09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
  8. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  9. Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
    Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist

    16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
  10. Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
    Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...