Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht...
Arbeitsrecht in Löhne
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Private Internetnutzung am ArbeitsplatzMal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber... -
Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei MindestlohnEs verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom... -
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenenWer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat... -
Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet+++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt... -
Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...
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Keine Kohle für Schwarzarbeit+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ Bereicherungsanspruch +++ Ausschluss +++ § 134 BGB +++ §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 817 S. 2, 818 II BGB +++ §§ 951, 946 BGB +++...
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Auslegung bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist+++ Ordentliche Kündigung +++ Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist +++ Auslegung oder Umdeutung? +++ Präklusion +++ § 622 BGB, §§ 4, 7 KSchG +++ Sachverhalt...
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Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - GeldentschädigungWenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig... -
Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!+++ Annahme unter Änderungen +++ Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben +++ §§ 150 II, 242 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): B verlangt von...