Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom Auftragnehmer eingehalten wird, so der Gerichtshof der Europäischen Union (C-115/4). Das Unionsrecht steht nach der Entscheidung einer solchen Verpflichtung nicht entgegen, auch wenn hierdurch zunächst die Dienstleistungsfreiheit des Auftragnehmers beeinträchtigt wird. Denn dem steht der mit dem Mindestlohn verbundene Arbeitnehmerschutz als mindestens gleichrangiges Ziel gegenüber.
