Rechtstipps und Fachbeiträge

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Abhandenkommen, § 935 BGB

Abhandenkommen, § 935 BGB
von Life and Law am 01.10.2013
+++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB abhandengekommen, wenn V 1. Besitzdiener des E, 2. minderjährig, 3. geschäftsunfähig, 4. durch Drohung bestimmt oder 5. durch...
Der ahnungslose Retter

Der ahnungslose Retter

von Life and Law am 01.10.2013

+++ Mord, §§ 212 I, 211 StGB +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements +++ Sachverhalt: Hans (H) lauert Balduin (B) an einer einsamen Waldstraße auf. Als sich dieser mit seinem Wagen nähert, gibt er einen tödlichen Schuss auf ihn ab. Hierbei bemerkt er nicht, dass B...
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht?

Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht?

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber Subunternehmer +++ §§ 631 I, 641 III BGB +++ Sachverhalt (verkürzt): E beauftragt W mit der Errichtung mehrerer Einfamilienhäuser. W...
Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild

Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit Informationsinteresse +++ §§ 823 I, 1004 I BGB +++ §§ 22, 23 KUG +++ Art. 1 I, Art. 2 I, 5 GG; Art. 8, 10 EMRK +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden

Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in einem durch Kriegseinwirkungen während des Zweiten Weltkriegs beschädigten und im Jahr 1952...
Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er hinterließ seine mit ihm im gesetzlichen Güterstand lebende Ehefrau A sowie die gemeinsamen Kinder B und C. Mit einem formwirksamen...
Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache

Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Verständigung gem. § 257c StPO +++ Informelle Absprachen +++ Verbot eines Rechtsmittelverzichts gem. § 302 I S. 2 StPO (analog) +++ Nichtigkeit eines Urteils +++ Sachverhalt (stark vereinfacht): Gegen den Neurochirurgen Dr. A wird wegen gewerbsmäßig begangenen Betrugs in dreizehn Fällen Anklage...
Versuchte Anstiftung zum Mord, ohne dass der Haupttäter hiervon weiß?

Versuchte Anstiftung zum Mord, ohne dass der Haupttäter hiervon weiß?

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Versuchte Anstiftung zum Mord, §§ 30 I, 211 II StGB +++ Besondere persönliche Merkmale, § 28 I, II StGB +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): Wegen der Ermittlungen in einem umfangreichen Betrugsverfahren befindet sich A in Untersuchungshaft. Aus Angst, sein Komplize D könne gegen ihn aussagen...
Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, möchte ein Projekt durchführen, bei dem insbesondere mittelständische Unternehmen...
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend

Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem „Volksfestplatz" das Neu-Ulmer Volksfest, das 1903 als private Initiative entstanden und zunächst über Jahrzehnte privat organisiert...